Darf der Vermieter Kabel-TV über die Nebenkosten abrechnen?
Seit Juli 2024 gehört die monatliche Kabelgrundgebühr nicht mehr in die Nebenkostenabrechnung. Welche Kosten der Hausanlage bleiben können und was das Urteil aus Karlsruhe für Mieter bedeutet.
Wofür berechnet der Vermieter Geld?
Früher konnte ein Vermieter für das ganze Haus Kabelfernsehen bestellen und die monatliche Grundgebühr bei entsprechender Vereinbarung auf alle Wohnungen verteilen. Auch wer nie über Kabel fernsah, zahlte mit. Dieses Nebenkostenprivileg endete für die Grundgebühr spätestens am 30. Juni 2024. Maßgeblich ist, für welche Monate die Gebühr anfällt. Bei einem eigenen TV-Vertrag mit einem Anbieter oder dem Vermieter richtet sich die Vergütung nach diesem Vertrag (§ 2 Satz 1 Nr. 15 Buchst. b BetrKV, BVerfG, Rn. 5 bis 7, 73).
Schauen Sie bei der Hausanlage auf deren Baujahr und Funktion. Für eine vor dem 1. Dezember 2021 errichtete private Verteilanlage am Breitbandnetz kommt seit Juli 2024 nur noch der Betriebsstrom nach Buchstabe b in Betracht. Bei einer ebenso alten Gemeinschaftsantenne erlaubt Buchstabe a auch die regelmäßige Prüfung der Betriebsbereitschaft einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft. Voraussetzung ist jeweils eine wirksame Umlagevereinbarung. Für ab dem 1. Dezember 2021 errichtete Anlagen gelten diese beiden Vorschriften nicht. Ein gesondert ausgewiesenes Glasfaserbereitstellungsentgelt hat eigene Voraussetzungen (§ 2 Satz 1 Nr. 15 Buchst. a bis c und Satz 2 BetrKV, § 556 Abs. 1 und 3a BGB).
Warum durfte der Vermieter den Hausvertrag kündigen?
Die Netzbetreiber hatten oft in Leitungen investiert und dafür über Jahre feste Zahlungen vereinbart. Als die Umlage wegfiel, konnten Vermieter gegenüber dem Anbieter weiter zur Zahlung verpflichtet sein. § 230 Abs. 5 TKG gibt beiden Parteien eines vor dem 1. Dezember 2021 geschlossenen Bezugsvertrags deshalb ein Sonderkündigungsrecht. Wegen der eingeschränkten Umlagefähigkeit dürfen sie frühestens mit Wirkung ab dem 1. Juli 2024 ohne Frist kündigen, soweit sie für diesen Fall nichts anderes vereinbart haben. Aus dieser Kündigung allein kann die andere Partei keinen Schadensersatz verlangen (BVerfG, Rn. 7, 67 bis 69, 84 und 97).
Der Senat erkannte an, dass die Betreiber dadurch gesicherte künftige Einnahmen verlieren konnten. Für die gesetzliche Lösung sprachen unter anderem die Übergangsfrist, der Vorrang eigener Vereinbarungen und die langjährigen Einnahmen, die das frühere Modell den Betreibern ermöglicht hatte. Bei der Abwägung berücksichtigte das Gericht auch die Informationsfreiheit der Mieter nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Sie schützt den Zugang zu Rundfunk und den dafür nötigen Empfangsgeräten (Rn. 46 bis 49, 71 bis 74 und 92 bis 97).
Für Ihre Abrechnung ist der Umfang des Urteils wichtig. Das Sonderkündigungsrecht für den Hausvertrag steht dessen Parteien zu. Ein Mieter kann auf diesem Weg keinen Vertrag des Vermieters beenden. Der Betreiber, der auch die Betriebskostenverordnung angegriffen hatte, legte eine eigene Betroffenheit durch diese Vorschrift nicht ausreichend dar. Der Senat entschied weder über eine bestimmte Abrechnung noch über eine Rückzahlung an Mieter (Rn. 37 bis 43 und 67).
Beispiel aus einer Abrechnung für 2025
Angenommen, Ihre Abrechnung für Januar bis Dezember 2025 enthält 108 Euro für „Kabelanlage“. Auf Nachfrage legt der Vermieter eine Anbieterrechnung über zwölf monatliche Grundgebühren von je neun Euro vor. Sie können die Position mit der Begründung beanstanden, dass der Betrag den Kabelanschluss für Monate nach dem Stichtag betrifft. Weist der Beleg dagegen Strom für den Hausverteiler aus, prüfen Sie die Anlage, die Vereinbarung im Mietvertrag und den auf Ihre Wohnung entfallenden Anteil. Das gleiche Wort in der Abrechnung kann zwei unterschiedliche Kosten meinen.
Wie mache ich meinen Einwand geltend?
Nennen Sie Ihrem Vermieter die Abrechnung, die konkrete Position, den Zeitraum und den Grund Ihres Einwands. Bei einer unklaren Sammelposition können Sie Einsicht in die zugrunde liegenden Belege verlangen. Der Vermieter darf sie elektronisch bereitstellen (§ 556 Abs. 4 BGB). Bitten Sie etwa um die Rechnung, der sich Grundgebühr und Betriebsstrom getrennt entnehmen lassen.
Halten Sie fest, wann Ihnen die Abrechnung zugegangen ist. Für die Mitteilung von Einwendungen an den Vermieter haben Sie grundsätzlich zwölf Monate ab Zugang. Spätere Einwendungen können Sie geltend machen, wenn Sie die Verspätung nicht zu vertreten haben (§ 556 Abs. 3 Sätze 5 und 6 BGB). Bewahren Sie eine Kopie Ihres Schreibens und den Nachweis auf, wann es dem Vermieter zugegangen ist.
Quellen & weiterführende Informationen
- BVerfG, Urteil vom 16.11.2026 über Bezugsverträge für Telekommunikationsdienste ↗
- § 2 BetrKV zur Umlage der Kosten von Hausanlagen ↗
- § 230 TKG zum Sonderkündigungsrecht bei Bezugsverträgen ↗
- § 556 BGB zu Betriebskosten, Einwendungen und Belegeinsicht ↗
- Art. 5 GG zur Informationsfreiheit ↗
- Bundesnetzagentur zum Kabelfernsehen im Mietvertrag ↗
Dieser Beitrag gibt eine allgemeine Orientierung. Welche Möglichkeiten bestehen, hängt von Ihrem konkreten Sachverhalt ab.