Gutachterkosten gekürzt: Wer zahlt nach dem Unfall?

Der Fall: Streit um 20 Euro in der Gutachterrechnung

Ein Sachverständigenbüro verlangte von der gegnerischen Haftpflichtversicherung noch 20 Euro für Corona-Schutzmaßnahmen. Die übrigen Gutachterkosten hatte die Versicherung bezahlt. Der Unfallgeschädigte hatte seinen Ersatzanspruch an das Büro abgetreten; deshalb klagte der Gutachter selbst. Die Klage blieb vor Amtsgericht und Landgericht erfolglos. Der BGH hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zurück (Rn. 1 bis 4 und 33).

Das Urteil ist deshalb keine pauschale Zahlungsanweisung für jede Gutachterrechnung. Es erklärt, wer das Risiko schwer erkennbarer Abrechnungsfehler trägt und wann sich ein Anspruchsteller darauf berufen kann. Im entschiedenen Fall stand die volle Haftung der Versicherung für den Unfall außer Streit. Bei Ihrem Unfall muss die Haftung gesondert geklärt werden. Der Beitrag betrifft Ansprüche gegen die Gegenseite, nicht die Abrechnung mit der eigenen Kaskoversicherung.

Was schützt das Sachverständigenrisiko?

Ein zur Schadensfeststellung erforderliches und zweckmäßiges Gutachten kann zum ersatzfähigen Unfallschaden gehören. Nach § 249 BGB kommt es auf die erforderlichen Kosten an. Der Geschädigte darf grundsätzlich einen qualifizierten Gutachter wählen und muss nicht erst den gesamten Markt nach dem günstigsten Angebot durchsuchen (Rn. 7 bis 9).

Unnötige Arbeitsschritte oder überhöhte Ansätze können für Laien verborgen bleiben. Liegen solche Mehrkosten im Einflussbereich des Gutachters und trifft den Geschädigten kein Auswahl- oder Überwachungsverschulden, können sie trotzdem vom Ersatzanspruch umfasst sein. Der Versicherer kann im Gegenzug die Abtretung entsprechender Ansprüche gegen den Gutachter verlangen und sich mit ihm auseinandersetzen (Rn. 11 bis 14).

Eine zumutbare Plausibilitätskontrolle bleibt aber nötig. Ist bereits das Angebot erkennbar deutlich überteuert, weicht die Rechnung erkennbar von der Honorarvereinbarung ab oder sind Nebenkosten offensichtlich überhöht, kann der Schutz entfallen. Die Rechnung allein ist also kein Freibrief. Dann kommt es auf die tatsächlich erforderlichen Kosten an (Rn. 15).

Rechnung noch offen: An wen soll die Versicherung zahlen?

Sie müssen die Rechnung nicht erst aus eigener Tasche begleichen, um sich auf das Sachverständigenrisiko zu berufen. Für den noch offenen Teil ist dann aber die Richtung des Zahlungsantrags entscheidend: Sie verlangen Zahlung unmittelbar an den Gutachter, Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Ansprüche gegen ihn, die gerade dieses Risiko betreffen. Sie bleiben dabei selbst Inhaber des Schadensersatzanspruchs; der Gutachter ist Zahlungsempfänger (Rn. 16 bis 19).

Verlangen Sie trotz unbezahlter Rechnung Zahlung an sich selbst, tragen Sie das Risiko, die tatsächliche Durchführung und Erforderlichkeit der abgerechneten Leistungen darlegen und gegebenenfalls beweisen zu müssen. Die günstige Risikoverteilung lässt sich nicht einfach mit jedem Zahlungsantrag verbinden (Rn. 20).

Zwei Abtretungen, zwei unterschiedliche Folgen

Bei einer Abtretung wechselt nach § 398 BGB der Gläubiger einer Forderung. Deshalb lohnt ein genauer Blick auf das Auftragsformular: Haben Sie Ihren Schadensersatzanspruch gegen die Versicherung an den Gutachter übertragen, kann dieser als neuer Anspruchsteller das Sachverständigenrisiko nicht zu seinen Gunsten nutzen. Er muss die Durchführung der abgerechneten Maßnahmen und die Erforderlichkeit der Kosten nachweisen (Rn. 22 bis 26).

Davon zu unterscheiden ist die Abtretung möglicher Ansprüche gegen den Gutachter an den Versicherer. Sie ermöglicht dessen Rückgriff, wenn der Geschädigte selbst die geschützte Zahlung an den Gutachter verlangt. Unsere praktische Empfehlung: Prüfen Sie vor einem weiteren Schreiben, wer aktuell Anspruchsinhaber ist und welche Abtretung bereits unterschrieben wurde. Die bloße Aufforderung, direkt an den Gutachter zu zahlen, ersetzt diese Prüfung nicht.

Welche Unterlagen helfen gegen eine Kürzung?

Eine Kürzung durch den Versicherer beantwortet für sich genommen noch nicht, was Sie dem Gutachter aus Ihrem Auftrag schulden. Ignorieren Sie deshalb keine Zahlungsaufforderungen. Unser Vorschlag: Ordnen Sie zunächst den Vertrag mit dem Gutachter und den Schadensersatzanspruch gegen die Gegenseite getrennt. So lässt sich klären, welche Positionen streitig sind und welcher Zahlungsantrag zu Ihrem Fall passt.

• Gutachten, Rechnung und Honorarvereinbarung zusammenstellen.
• Kürzungsschreiben und Begründung der Versicherung sichern.
• Bezahlte und noch offene Beträge mit Zahlungsnachweisen festhalten.
• Sämtliche Abtretungen und Zahlungsanweisungen vorlegen.
• Haftung, erkennbare Preisabweichungen und richtigen Zahlungsempfänger prüfen lassen.