eBay-Konto gesperrt: Warum VeRO, Beweise und Zeit zusammengehören

Der Fall: Elf Wochen bis zum Eilantrag

Ein Händler wollte zwei gesperrte Verkaufskonten und gelöschte Angebote wieder freischalten lassen. Hintergrund waren Beanstandungen beim Handel mit gebrauchter Software. Zwischen der Sperrung am 11. Oktober 2021 und dem Eingang seines Eilantrags am 27. Dezember 2021 lagen elf Wochen. Seine Berufung blieb erfolglos (OLG Brandenburg, Urteil vom 21.07.2022, 10 U 65/22, Gründe I und II.2.a).

Tragend war die fehlende Dringlichkeit. Die Plattform hatte eine Freischaltung wiederholt abgelehnt und keine Vergleichsbereitschaft erkennen lassen. Der fortgesetzte Schriftwechsel rechtfertigte das lange Abwarten nicht. Das Gericht ließ ausdrücklich offen, ob der behauptete Anspruch auf Freischaltung bestand. Aus dem Urteil folgt daher weder, dass jede Kontosperre zulässig ist, noch eine sichere Wartefrist von elf Wochen (Gründe II.2.a.bb bis dd und II.3).

Der spätere verfassungsgerichtliche Schritt änderte daran nichts: Das Verfassungsgericht Brandenburg verwarf die Beschwerde am 23. Mai 2025 als unzulässig (VfGBbg 4/23, Tenor und Rn. 14 bis 15). Damit wurde nicht inhaltlich entschieden, dass die Kontosperre rechtmäßig war.

VeRO-Meldung: Welches Recht soll verletzt sein?

Über VeRO können Rechteinhaber eBay-Angebote wegen behaupteter Verletzungen geistigen Eigentums melden. Geht es um das verkaufte Produkt, ein Foto, den Angebotstext oder eine Marke? Diese Unterscheidung bestimmt die benötigten Nachweise. Eine Rechnung über Originalware beantwortet beispielsweise noch nicht die Frage, wer das verwendete Produktfoto nutzen darf.

eBay nennt bei irrtümlich entfernten Angeboten die interne Beschwerde und den Kontakt zum meldenden Rechteinhaber mit dem Ziel einer Rücknahme. Unsere Einordnung: Beide Wege sollten anhand derselben belegbaren Tatsachen vorbereitet werden. Eine bloße Behauptung, der Konkurrent wolle schaden, ersetzt weder die Prüfung des Schutzrechts noch den Nachweis der eigenen Berechtigung.

Betrifft eine Meldung kritische Texte oder andere Meinungsäußerungen, ist die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG gesondert zu berücksichtigen. Sie findet insbesondere in allgemeinen Gesetzen ihre Grenzen und ersetzt keine Nutzungsrechte an fremden Fotos. Das besprochene OLG-Urteil entscheidet keinen solchen Meinungsstreit und gibt weder Plattformen noch Händlern einen pauschalen Vorrang.

Interne Beschwerde und Gericht laufen nach verschiedenen Regeln

Das aktuelle interne Beschwerdemanagement von eBay erfasst unter anderem bestimmte Entscheidungen über Inhalte, entsprechende Kontomaßnahmen und die Händleridentität. Für die von eBay beschriebenen DSA-Beschwerden nennt die Plattform sechs Monate ab ihrer Mitteilung. Daneben erläutert sie Beschwerdemöglichkeiten für gewerbliche Nutzer nach der P2B-Verordnung.

Diese interne Frist ist keine gerichtliche Dringlichkeitsfrist. Schon das OLG Brandenburg stellte klar, dass die verschiedenen Streitbeilegungswege nicht zwingend nacheinander durchlaufen werden müssen. Das Urteil stammt aus 2022 und entscheidet nicht über die heutigen DSA-Regeln. Seine Warnung vor selbst verursachtem Zeitverlust bleibt für die Planung eines Eilantrags relevant (Gründe II.2.a.dd; §§ 935, 940 ZPO).

Umsatzausfall allein ist noch keine fertige Eilbegründung

Bei einer sofortigen Freischaltung kann die beantragte Entscheidung die Hauptsache faktisch vorwegnehmen. Das OLG erörterte deshalb die besonderen Anforderungen an eine solche Anordnung. Ob diese im konkreten Fall erfüllt waren, musste es wegen des langen Zuwartens nicht abschließend entscheiden. Es wies aber darauf hin, dass reine Umsatzzahlen andere Einnahmen, Vermögen und die tatsächliche wirtschaftliche Lage nicht vollständig abbilden (Gründe II.2.b.aa).

Für die anwaltliche Vorbereitung heißt das: Liquidität, fällige Ausgaben, alternative Absatzwege und konkret drohende Nachteile gehören neben die Sperrmitteilung. Eine einstweilige Verfügung bleibt eine Einzelfallentscheidung. Wird sie zu Unrecht erwirkt, kann nach § 945 ZPO eine Schadensersatzpflicht entstehen.

Einbehaltene Auszahlung getrennt prüfen

eBay unterscheidet Einbehalte für einzelne Transaktionen, Streitfälle und das gesamte Konto. Deshalb sollte eine Zahlungsforderung genau angeben, welcher Betrag aus welchen Verkäufen betroffen ist und welche Gegenforderungen oder offenen Käuferfälle bestehen. Eine Kontofreischaltung und die Auszahlung eines Guthabens sind unterschiedliche Ziele. Der besprochene Gerichtsfall entscheidet keinen Zahlungsanspruch.

Diese Unterlagen helfen bei der Prüfung

Ein konsistentes Dossier macht erkennbar, ob eine tatsächliche Pflichtverletzung korrigiert, eine falsche Meldung widerlegt oder eine unangemessene Maßnahme angegriffen werden muss. Senden Sie keine Passwörter oder Zwei-Faktor-Codes.

• Sperrmitteilung, vollständige Begründung, Artikelnummern und Datum der ersten Kenntnis.
• VeRO-Mitteilung, genanntes Schutzrecht, meldende Person und betroffene Produktdarstellung.
• Rechnungen, Herkunftsnachweise, Lizenzen und eigene Originaldateien, soweit einschlägig.
• Alle Einsprüche und Antworten in zeitlicher Reihenfolge sowie Auszahlungsberichte und Liquiditätsunterlagen.