Amazon Prime: BGH kippt Preisklausel. Wer kann Geld zurückfordern?

Was der BGH tatsächlich entschieden hat

Amazon hatte 2022 die Entgelte bestehender Prime-Mitgliedschaften erhöht. Der Streit betraf die verwendeten Vertragsklauseln und den Umgang mit dieser Erhöhung. Nach der amtlichen Pressemitteilung blieben sowohl die Revision von Amazon als auch die Anschlussrevision der Verbraucherzentrale ohne Erfolg. Damit bleibt insbesondere das Verbot der beanstandeten Klausel bestehen.

Entscheidend war für den BGH die unklare Wahlmöglichkeit der Kunden: Mussten sie kündigen, um der Erhöhung zu entgehen? Oder konnten sie lediglich widersprechen und den Vertrag zunächst zum bisherigen Preis fortsetzen? Diese Unklarheit verstößt nach der Mitteilung gegen das Transparenzgebot. Das ist der vom BGH mitgeteilte Grund, nicht eine allgemeine Aussage, dass Abopreise niemals steigen dürfen.

Warum die Zustimmung eine zentrale Rolle spielt

Bereits das OLG Düsseldorf hatte zwischen einer Kündigung und dem Widerspruch gegen neue Vertragsbedingungen unterschieden. Eine Kündigung beendet das Vertragsverhältnis. Ein Widerspruch gegen die Änderung zielt dagegen auf die Fortsetzung zu den bisherigen Bedingungen; eine mögliche Kündigung durch den Anbieter ist davon zu trennen (Rn. 67 bis 72).

Für den einzelnen Kunden reicht deshalb die Feststellung „Ich habe Prime“ nicht. Relevant ist, welcher Preis vereinbart wurde, ob die Mitgliedschaft beim Wechsel bereits bestand und ob später wirksam eine neue Preisvereinbarung zustande kam. Ein Neuabschluss, ein Tarifwechsel oder eine ausdrückliche Zustimmung können die Prüfung verändern. Das bloße Weiterzahlen sollte nicht ungeprüft mit einer wirksamen Zustimmung gleichgesetzt werden.

Wie hoch kann die Differenz sein?

Bei der regulären Jahresmitgliedschaft stieg der Preis von 69,00 Euro auf 89,90 Euro. Die rechnerische Differenz beträgt 20,90 Euro je betroffener Jahreszahlung. Beim regulären Monatsabo sind es 1,00 Euro je betroffener Zahlung, von 7,99 Euro auf 8,99 Euro. Diese Beträge und die angekündigte Umstellung ab 15. September 2022 ergeben sich aus dem im OLG-Urteil wiedergegebenen Schreiben (Rn. 16 und 34).

Ein Rechenbeispiel, keine Anspruchszusage: Drei betroffene Jahreszahlungen ergeben 62,70 Euro Differenz. Ob dieser gesamte Betrag verlangt werden kann, hängt unter anderem vom Vertragsverlauf, bereits erhaltenen Erstattungen und möglichen Einwendungen ab. Die Anspruchsgrundlage für eine Rückzahlung ohne Rechtsgrund kann § 812 Absatz 1 BGB sein. Eine Rechenhilfe ersetzt diese Prüfung nicht.

Klauselverfahren, Sammelklage und eigener Anspruch

Das heutige Urteil ist keine Auszahlung an sämtliche Prime-Kunden. Im Vorverfahren wurden nicht alle Anträge der Verbraucherzentrale zugesprochen; die auf die konkrete Umsetzung der Erhöhung gerichteten Anträge waren im Berufungsverfahren nicht mehr Gegenstand der Anfechtung (OLG, Rn. 50 bis 53 und 114). Gerade deshalb muss man Klauselkontrolle und einen eigenen Zahlungsanspruch auseinanderhalten.

Daneben führt die Verbraucherzentrale NRW eine gesonderte Sammelklage zur Prime-Preiserhöhung von 2022. Die Anmeldung im amtlichen Klageregister ist eine Alternative zur individuellen anwaltlichen Durchsetzung. Eine Anfrage an unsere Kanzlei ist keine Anmeldung zu dieser Sammelklage. Wer bereits angemeldet ist, sollte das bei einer Anfrage angeben, damit parallele Schritte abgestimmt werden können.

Die zusätzliche Werbung bei Prime Video und ein Entgelt für werbefreies Streaming seit 2024 betreffen einen anderen Sachverhalt. Diese Frage darf nicht mit der hier behandelten Erhöhung der Prime-Mitgliedsgebühr vermischt werden.

Was Sie jetzt sichern und prüfen lassen können

Sichern Sie die ursprüngliche Vertragsbestätigung, die Erhöhungsmitteilung, betroffene Rechnungen oder Zahlungsbelege und den Schriftwechsel mit Amazon. Notieren Sie Tarifwechsel, Kündigungen, Erstattungen und eine etwaige Teilnahme an der Sammelklage. Zugangsdaten oder vollständige Kontoauszüge mit fremden Umsätzen benötigen wir dafür nicht.

Unsere Amazon-Prime-Seite führt Sie durch diese Angaben und berechnet die eingegebene Preisdifferenz. Für eine individuelle Durchsetzung klären wir auch die Wirtschaftlichkeit: Anwaltskosten können bei kleinen Forderungen erheblich ins Gewicht fallen. Eine Erstattung der Kosten durch Amazon oder einen Rechtsschutzversicherer ist nicht automatisch gesichert. Umfang und Vergütung müssen deshalb vor einer kostenpflichtigen Beauftragung feststehen.

Warten Sie bei möglichen Fristen nicht allein auf weitere Nachrichten zum Urteil. Eine Anfrage an die Kanzlei wahrt selbst keine Frist. Ob ältere Zahlungen noch durchsetzbar sind, muss anhand des Einzelfalls geprüft werden.