Fitnessstudio nach Umzug kündigen: Müssen Sie weiterzahlen?

Der Fall: Versetzung durch die Bundeswehr, Beiträge trotzdem fällig

Der Kunde hatte 2010 einen Vertrag mit einem Fitnessstudio in Hannover geschlossen. Nach seiner Ernennung zum Soldaten auf Zeit wurde er zunächst nach Köln, dann nach Kiel abkommandiert und später in Rostock stationiert. Er stellte die Beitragszahlungen ein und kündigte. Das Studio verlangte für die restliche Vertragszeit 719,90 Euro. Der BGH wies seine Revision gegen das für ihn nachteilige Urteil des Landgerichts Hannover zurück (Tenor; Rn. 1 bis 5 und 10).

Das Urteil stammt aus 2016. Es beantwortet die Frage, wer das Risiko trägt, dass sich die persönliche Lebensplanung während einer festen Vertragslaufzeit ändert. Der konkrete Betrag war eine Restforderung aus diesem Vertrag, kein allgemeiner Kündigungspreis.

Warum der Umzug allein kein Sonderkündigungsrecht auslöst

Ein Dauerschuldverhältnis kann aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn die Fortsetzung unter Abwägung aller Umstände und beiderseitigen Interessen unzumutbar ist (§ 314 Abs. 1 BGB). Beim Fitnessvertrag trägt der Kunde jedoch grundsätzlich das Risiko, die angebotene Leistung wegen veränderter persönlicher Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Ein Wohnortwechsel fällt nach dem BGH regelmäßig in diesen Bereich, auch wenn er beruflich veranlasst ist (Rn. 11 bis 13 und 20 bis 21).

Das bedeutet nicht, dass jedes Hindernis bedeutungslos wäre. Der BGH nennt eine Erkrankung oder eine Schwangerschaft als Umstände, die eine weitere Nutzung unzumutbar machen können (Rn. 12). Das ist kein pauschaler Anspruch für jede Erkrankung. Besondere Umstände sind konkret zu prüfen. Im entschiedenen Umzugsfall fand der BGH solche Umstände nicht; berücksichtigt wurden unter anderem die vertragliche Pausenmöglichkeit und der noch vorhandene Wohnsitz in Hannover (Rn. 22).

Zuerst den eigenen Vertrag prüfen

Unsere praktische Einordnung: Prüfen Sie vor einer Diskussion über ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht, ob das Studio selbst eine günstigere Lösung zugesagt hat. Eine Umzugsklausel kann zum Beispiel bestimmte Nachweise, Entfernungen oder Fristen vorsehen. Entscheidend ist deren tatsächlicher Inhalt. Aus dem BGH-Urteil ergibt sich keine allgemeine Kilometergrenze.

Auch eine einvernehmliche Aufhebung, ein Filialwechsel oder eine Pause können verhandelt werden. Das sind mögliche Vereinbarungen, keine durch dieses Urteil garantierten Ansprüche. Lassen Sie den Beendigungszeitpunkt, offene Beiträge und eine mögliche Verlängerung nach einer Pause ausdrücklich festhalten.

Warum das Abschlussdatum bei der Verlängerung zählt

Im BGH-Fall verlängerte sich der alte Vertrag um jeweils zwölf Monate, wenn er nicht drei Monate vorher gekündigt wurde (Rn. 2). Diese Bedingungen dürfen nicht ungeprüft auf heutige Verträge übertragen werden. Für Schuldverhältnisse, die ab dem 1. März 2022 entstanden sind, gilt die neue Fassung des § 309 Nr. 9 BGB; für ältere gilt insoweit die frühere Fassung (Art. 229 § 60 Satz 2 EGBGB).

Bei AGB über regelmäßige Dienst- oder Werkleistungen erlaubt § 309 Nr. 9 Buchst. b BGB eine bindende stillschweigende Verlängerung nur auf unbestimmte Zeit und mit einem Kündigungsrecht jederzeit unter Einhaltung einer Frist von höchstens einem Monat. Die Regel schafft keinen allgemeinen Ausstieg nach einem Monat während einer noch laufenden Erstvertragszeit.

Der Leistungsinhalt des Vertrags bleibt wichtig: Bei einer reinen Überlassung von Räumen und Geräten hat der BGH § 309 Nr. 9 BGB nicht angewandt. Das zeigt ergänzend sein Versäumnisurteil vom 8. Februar 2012, XII ZR 42/10 (Rn. 16 bis 18). Dort wurde das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Daraus folgt keine pauschale Kündigungsberechtigung für alle Studiokunden.

Ein weiterer, davon getrennter Prüfpunkt ist der Kündigungsbutton bei online abschließbaren entgeltlichen Verbraucherdauerschuldverhältnissen. § 312k Abs. 1, 2 und 6 BGB stellt dafür eigene Anforderungen und sieht bei deren Verletzung ein Kündigungsrecht ohne Kündigungsfrist vor. Die Voraussetzungen erläutert unser unten verlinkter Beitrag zum fehlenden Kündigungsbutton.

So gehen Sie bei weiteren Abbuchungen vor

Klären Sie zunächst, wann der Vertrag tatsächlich endet. Der BGH hat im entschiedenen Fall die weitere Beitragsforderung bestätigt; aus dem bloßen Wegzug folgt daher weder die Vertragsbeendigung noch automatisch ein Rückzahlungsanspruch. Eine Lastschriftrückgabe ersetzt diese Prüfung nicht. Wer Forderungen bestreitet, sollte den konkreten Einwand und seine Belege benennen.

• Vertrag, damalige AGB, Abschlussdatum und bisherige Verlängerungen zusammenstellen.
• Umzugsklausel und bereits erteilte Zusagen des Studios mit den vorhandenen Nachweisen abgleichen.
• Die ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Termin erklären, auch wenn zusätzlich ein früheres Ende verlangt wird, und den Zugang dokumentieren.
• Abbuchungen und Forderungsaufstellung sichern. Vom Studio die Berechnung des verlangten Restbetrags und das angenommene Vertragsende anfordern.
• Vor einer Vereinbarung über Pause oder Filialwechsel prüfen, ob sie eine neue Bindung oder zusätzliche Kosten enthält.