Vernehmung ohne Anwalt: Darf die Polizei einfach anfangen?

Warum genügten zwei beziehungsweise 48 Stunden nicht?

Die geprüfte ungarische Regelung erlaubte nach einem Aufschub von mindestens zwei Stunden eine Vernehmung ohne den ausgebliebenen Rechtsbeistand. In Tschechien durfte eine festgehaltene Person ohne Anwalt befragt werden, wenn dieser innerhalb der 48-stündigen Gewahrsamsfrist nicht erreichbar war. Der EuGH beanstandete beide gesetzlichen Konstruktionen: Die Uhr allein ersetzt keinen zulässigen Ausnahmegrund (C-660/24, Rn. 52 bis 59; C-681/24, Rn. 48 bis 58).

Es ging um Vertragsverletzungsklagen der Europäischen Kommission nach Art. 258 AEUV. Die Urteile stellen Verstöße der beiden Mitgliedstaaten gegen die Richtlinie 2013/48/EU fest. Spätere ungarische Gesetzesänderungen von Dezember 2024 ließ der Gerichtshof wegen des maßgeblichen früheren Prüfzeitpunkts außer Betracht. Die Entscheidungen beschreiben daher nicht pauschal jede heute geltende nationale Regelung (C-660/24, Rn. 66 bis 68).

Was umfasst das Recht auf einen Verteidiger?

Das Recht erschöpft sich nicht darin, einmal eine Telefonnummer wählen zu dürfen. Es umfasst den rechtzeitigen Zugang zum Anwalt, vertrauliche Beratung vor der Befragung sowie dessen Anwesenheit und wirksame Teilnahme. Grundsätzlich ist damit körperliche Anwesenheit gemeint. Unter außergewöhnlichen Umständen können auch digitale Mittel genügen, wenn sie die Verteidigungsrechte uneingeschränkt und wirksam gewährleisten (C-660/24, Rn. 37 bis 50; C-681/24, Rn. 33 bis 46).

Ist der ausgewählte Anwalt nicht verfügbar, nennt der EuGH unter anderem die Bestellung eines verfügbaren Verteidigers als mögliche Lösung. Daraus entsteht weder ein allgemeiner Anspruch auf kostenlose Verteidigung noch eine pauschale Pflicht, für jede Befragung einen Pflichtverteidiger zu bestellen. Die jeweiligen Voraussetzungen bleiben gesondert zu prüfen (C-681/24, Rn. 65 und 66).

Wann kommen Ausnahme oder Verzicht in Betracht?

Art. 3 Abs. 6 der Richtlinie erlaubt vorübergehende Ausnahmen im vorgerichtlichen Stadium nur unter außergewöhnlichen Umständen: wenn dringender Schutz von Leib, Leben oder Freiheit nötig ist oder sofortiges Handeln eine erhebliche Gefährdung des Strafverfahrens abwenden muss. Nach Art. 8 muss die Abweichung unter anderem verhältnismäßig, eng befristet und im Einzelfall ordnungsgemäß begründet sein. Allgemeine Terminprobleme reichen dafür nicht.

Ein Verzicht setzt klare, verständliche Informationen über das Recht und die Folgen voraus. Er muss freiwillig und unmissverständlich erfolgen und dokumentiert werden. Der Betroffene muss wissen, dass er den Verzicht für die Zukunft widerrufen kann. Zwingende nationale Regeln zur anwaltlichen Unterstützung bleiben vorbehalten. Ein nicht erreichter Anwalt bedeutet nicht schon einen wirksamen Verzicht (C-660/24, Rn. 79 bis 84 und Art. 9 der dort wiedergegebenen Richtlinie).

Was gilt bei einer Vernehmung in Deutschland?

Nach § 136 Abs. 1 StPO dürfen Beschuldigte zur Sache schweigen und bereits vor der Vernehmung einen Verteidiger befragen. Wer Beratung wünscht, muss Informationen erhalten, die den Kontakt erleichtern; auf bestehende anwaltliche Notdienste ist hinzuweisen. § 137 StPO gewährleistet den Beistand eines Verteidigers in jeder Lage des Verfahrens. § 163a Abs. 4 StPO erstreckt wesentliche Belehrungs- und Beteiligungsregeln auf polizeiliche Beschuldigtenvernehmungen.

Zugleich bestimmt § 168c Abs. 5 Satz 3 StPO, dass wegen Verhinderung kein Anspruch auf Terminverlegung besteht. Diese Regel gilt über § 163a Abs. 4 auch für den Verteidiger bei der Polizei. Unsere Einordnung: Daraus darf keine pauschale Erlaubnis abgeleitet werden, den wirksamen Zugang zu anwaltlicher Unterstützung zu übergehen. Entscheidend ist die konkrete Verfahrensgestaltung im Licht des Unionsrechts. Die EuGH-Urteile erklären die deutsche Vorschrift nicht insgesamt für unwirksam und führen nicht automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot oder Freispruch.

Was sollten Beschuldigte jetzt praktisch tun?

Unsere praktische Empfehlung: Teilen Sie klar mit, wenn Sie zunächst anwaltlichen Rat möchten und bis dahin nicht zur Sache aussagen. Bitten Sie darum, Ihren Beratungswunsch, Kontaktversuche und etwaige Ablehnungsgründe im Protokoll festzuhalten. Schweigen zur Sache ist von anderen Pflichten zu unterscheiden: Auf Ladung der Staatsanwaltschaft müssen Beschuldigte beispielsweise erscheinen (§ 163a Abs. 3 StPO). Termine deshalb nicht ungeprüft ignorieren.

• Vorladung, Aktenzeichen und mitgeteilten Tatvorwurf bereithalten.
• Zeitpunkte der Belehrung, Kontaktversuche und Beginn der Befragung notieren.
• Vorhandene Protokolle und Erklärungen über einen angeblichen Verzicht sichern.
• Auch nach einer bereits erfolgten Aussage den Ablauf prüfen lassen; die Rechtsfolgen hängen vom Einzelfall ab.