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Lebensmittelrecht

„Likör ohne Ei“: Was gilt für Name und Werbung?

Das OLG Schleswig erlaubte den Produktnamen, untersagte aber bestimmte Werbung mit Eierlikör. Was Hersteller bei Etikett, Shop und Newsletter getrennt prüfen sollten.

Redaktion: DR. SARAFI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH4 Min.

Warum blieb der Produktname erlaubt?

Der Fall betrifft einen veganen alkoholischen Likör. Ein Wirtschaftsverband wollte neben Werbeformulierungen auch den Namen „Likör ohne Ei“ untersagen lassen. Das OLG sah darin weder die Verwendung der geschützten Kategoriebezeichnung „Eierlikör“ noch eine unzulässige Anspielung auf diese Kategorie (Rn. 1 bis 2, 97 und 116).

Nach der Begründung des Gerichts entstand die gedankliche Verbindung erst durch Farbe und Konsistenz des Getränks. Die Wortfolge allein genüge nicht. Damit entschied das OLG über den besonderen Bezeichnungsschutz der Spirituosenverordnung. Daraus folgt keine allgemeine Freigabe jeder ähnlich gestalteten Flasche und erst recht keine Freigabe sämtlicher Werbung für vegane Alternativen (Rn. 117 bis 121).

Warum waren die Werbesätze trotzdem unzulässig?

Art. 10 Abs. 7 der Verordnung (EU) 2019/787 schützt die rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen für Spirituosen grundsätzlich auch gegenüber Getränken, die deren Anforderungen nicht erfüllen. Die Kategorie Eierlikör verlangt nach Anhang I Nr. 39 unter anderem Eigelb. Art. 12 regelt begrenzte Ausnahmen für Anspielungen. Im entschiedenen Fall lag eine solche Ausnahme nicht vor (Rn. 105).

Die Regel betrifft nach Art. 4 auch die Werbung und damit mehr als das vordere Etikett. Das OLG untersagte die konkret beanstandeten Vergleiche mit Eierlikör auf der eigenen Website und im eigenen Amazon-Angebot. Der Zusatz „Alternative“ half dort nicht. Die Abgrenzung vom Original sollte zugleich dessen Geschmack als Verkaufsargument nutzen (Rn. 106 bis 110).

Auch ein Newsletter, der das Wort Eierlikör mit einem Worträtsel umschrieb, wurde untersagt. Nach Auffassung des OLG stellte diese konkrete Formulierung gezielt den Bezug zur geschützten Kategorie her. Das Weglassen des ausgeschriebenen Begriffs genügte deshalb nicht (Rn. 114 bis 115).

Was bedeutet das für einen neuen Produktauftritt?

Angenommen, ein Hersteller plant einen veganen Likör ohne Eigelb. Auf dem Etikett steht ein eigenständiger Name; im Shop ergänzt das Marketingteam einen Vergleich mit Eierlikör. Nach dem Maßstab des OLG wäre die Produktseite gesondert zu prüfen. Selbst wenn der Name keine verbotene Bezugnahme enthält, kann der zusätzliche Vergleich die geschützte Kategorie für die Verkaufsförderung verwenden. Der genaue Wortlaut, die Rezeptur und eine mögliche Ausnahme bleiben entscheidend.

Unsere praktische Einordnung: Eine Freigabe sollte sich auf dokumentierte Fassungen von Verpackung und Werbemitteln beziehen. Änderungen durch Vertrieb oder Agentur gehören erneut in diesen Abgleich. Ein später hinzugefügter Werbesatz kann rechtlich eine andere Frage aufwerfen als der zuvor geprüfte Name. Das ist eine Folgerung aus dem entschiedenen Fall, keine Zusage zur Zulässigkeit eines bestimmten Ersatznamens.

Was hat das Urteil gerade nicht freigegeben?

Die Begriffe „veganer Eierlikör“ und „Eierlikör ohne Eier“ sind durch dieses Urteil nicht erlaubt worden. Insoweit scheiterte das weitere Unterlassungsbegehren, weil bereits eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung bestand beziehungsweise die Wiederholungsgefahr entfallen war. Eine Klageabweisung kann somit einen anderen Grund haben als die Zulässigkeit der beanstandeten Aussage (Rn. 97 bis 101).

Ein ergänzender Vergleich verdeutlicht die Grenze: Der EuGH entschied am 13. November 2025, dass ein alkoholfreies Getränk nicht als „alkoholfreier Gin“ aufgemacht oder gekennzeichnet werden darf (C-563/24, Rn. 19 bis 25). Dort wurde die geschützte Bezeichnung selbst verwendet. Das OLG unterschied davon die Frage, ob einzelne Wortbestandteile wie bei „Likör ohne Ei“ eine unzulässige Anspielung bilden (Rn. 119).

Zudem ist die Abgrenzung noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt. Das OLG ließ die Revision gerade wegen der grundsätzlichen Fragen zu Anspielung und bloßer Assoziation zu (Rn. 125). LTO berichtete am 19. November 2026 unter Berufung auf einen BGH-Sprecher über das anhängige Verfahren I ZR 451/26. Das ist eine Nachricht über den Verfahrensstand, kein neues BGH-Urteil.

Welche Unterlagen sollten Unternehmen prüfen lassen?

Für eine konkrete Prüfung empfiehlt es sich, den gesamten geplanten Produktauftritt zusammenzustellen. Bei einer Abmahnung sollten zusätzlich das vollständige Schreiben, etwaige frühere Unterlassungserklärungen und die dort genannten Fristen vorliegen. Eine Erklärung sollte nicht allein deshalb unterschrieben werden, weil einzelne beanstandete Wörter bereits aus dem Shop entfernt wurden.

  • Rezeptur und Spezifikationen mit der beanspruchten Produktkategorie abgleichen.
  • Etiketten, Produktseiten, eigene Marktplatzangebote und Newsletter in der tatsächlich verwendeten Fassung sichern.
  • Produktnamen und zusätzliche Vergleichssätze getrennt markieren; Verantwortliche und Freigabestand für spätere Änderungen festhalten.

Quellen & weiterführende Informationen

Dieser Beitrag gibt eine allgemeine Orientierung. Welche Möglichkeiten bestehen, hängt von Ihrem konkreten Sachverhalt ab.

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