Gießen, 25. Juli 2024 – Wegweisender Erfolg im Glücksspielstrafrecht: Landgericht Gießen hebt Durchsuchungsbeschluss auf. DR. SARAFI Rechtsanwälte erreichen vollständige Verfahrenseinstellung und Entschädigung für Affiliate-Betreiber.
Sachverhalt
Bei einem unserer Mandanten, einem der größten deutschen Affiliates für Sportwetten, kam es zu einer Durchsuchung seiner Wohn- und Geschäftsräume.
Alle seine elektronischen Geräte – Smartphones, Notebooks, PCs – wurden sichergestellt und mitgenommen. Im Januar 2024 wurden wir mit seiner Verteidigung beauftragt.
Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss
Gegen den Durchsuchungsbeschluss und die durchgeführte Durchsuchung haben wir Beschwerde eingelegt. Dabei bezogen wir uns auf unseren Artikel „Dr. Sarafi: Zur Frage der Rechtmäßigkeit von Hausdurchsuchungen in Ermittlungsverfahren des Glücksspielstrafrechts: Eine kritische Analyse der Praktiken von Staatsanwaltschaften und Strafrichtern" und legten dar, dass die Durchsuchung u.a. auch unverhältnismäßig und auch aus diesem Grund rechtswidrig war.
Außerdem betonten wir, dass die Staatsanwaltschaft und das Strafgericht voreilig das Tatbestandsmerkmal des Werbens als erfüllt angesehen haben, nur weil Affiliate-Links vorhanden waren.
Reaktion von Staatsanwaltschaft und Amtsgericht
Erwartungsgemäß vertraten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Strafrichter die Auffassung, dass die Durchsuchung rechtmäßig war. Die Staatsanwaltschaft beantragte, unsere Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss zurückzuweisen und das Amtsgericht gab diesem Antrag statt und hat unsere Beschwerde verworfen.
Hiergegen haben wir Rechtsmittel eingelegt.
Erfolg vor dem Landgericht Gießen
Mit Beschluss vom 6. Juni 2024 hat die 7. große Strafkammer des Landgerichts Gießen auf unsere Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gießen entschieden, dass der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Gießen aufzuheben ist.
Die 7. große Strafkammer schloss sich vollumfänglich unseren Argumenten an. Unser Mandant erhielt alle seine Gegenstände zurück und wird für die rechtswidrige Durchsuchung und Sicherstellung seines Eigentums vom Staat entschädigt.
Verfahrenseinstellung
Am 25. Juli 2024 erreichte uns dann auch die erfreuliche Nachricht, dass das Strafverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO ohne Geldzahlung oder sonstige Auflagen eingestellt wurde.
Der Mandant ist damit weder vorbestraft noch hat er irgendwelche Nachteile erlitten.
Rechtliche Würdigung
Dieser Fall zeigt exemplarisch die Probleme in der Ermittlungspraxis bei Glücksspielstrafverfahren:
- Unverhältnismäßige Durchsuchungen: Hausdurchsuchungen sind oft unverhältnismäßig, wenn mildere Mittel zur Beweisgewinnung zur Verfügung stehen würden.
- Fehlende Differenzierung: Das bloße Vorhandensein von Affiliate-Links erfüllt nicht automatisch den Tatbestand des „Werbens" im Sinne des Glücksspielstrafrechts.
- Mangelnde Spezialkenntnisse: Viele Staatsanwaltschaften und Strafgerichte verfügen nicht über ausreichende Kenntnisse im spezialisierten Bereich des Glücksspielstrafrechts.
Bedeutung der Entscheidung
Die Entscheidung des Landgerichts Gießen ist wegweisend für die Rechtspraxis im Glücksspielstrafrecht. Sie stellt klar, dass:
- Hausdurchsuchungen einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten müssen
- Das Tatbestandsmerkmal des „Werbens" nicht vorschnell bejaht werden darf
- Affiliate-Tätigkeiten differenziert zu betrachten sind
- Die Rechte der Beschuldigten effektiv geschützt werden müssen
Spezialisierung im Glücksspielstrafrecht
Die Besonderheiten des Glücksspielstrafrechts werden von gewöhnlichen Strafverteidigern und Staatsanwaltschaften oft nicht erkannt und erfordern spezielles Fachwissen, das wir durch unsere langjährige praktische und tiefgehende wissenschaftliche Expertise in diesem Bereich bieten können.
DR. SARAFI Rechtsanwälte haben sich im Bereich des Glücksspielstrafrechts einen Namen gemacht und können auf zahlreiche erfolgreiche Verfahren zurückblicken. Unsere Spezialisierung umfasst:
- Verteidigung in Glücksspielstrafverfahren
- Anfechten rechtswidriger Durchsuchungsbeschlüsse
- Beratung von Affiliates und Werbepartnern
- Gutachterliche Stellungnahmen im Glücksspielrecht
- Präventive Beratung zur Vermeidung strafrechtlicher Risiken
Fazit
Dieser Fall unterstreicht die Bedeutung einer spezialisierten und fundierten Verteidigung im Glücksspielstrafrecht. Durch unsere konsequente rechtliche Argumentation und unsere Expertise konnten wir nicht nur die Aufhebung des rechtswidrigen Durchsuchungsbeschlusses erreichen, sondern auch eine vollständige Verfahrenseinstellung ohne jegliche Auflagen.
Der Mandant wurde vollständig rehabilitiert und erhält Entschädigung für die erlittenen Eingriffe in seine Rechte. Dies zeigt, dass auch im Glücksspielstrafrecht ein effektiver Rechtsschutz möglich ist – vorausgesetzt, man verfügt über das notwendige Spezialwissen.
DR. SARAFI Rechtsanwälte
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