Unser Mandant agiert öffentlichkeitswirksam im Internet als Live-Streamer, Content Creator und Social-Media-Influencer unter dem Pseudonym „KuchenTV“. Über eine Million Menschen folgen ihm auf YouTube, und dank des starken Interesses an seinen Inhalten hat unser Mandant auf der Amazon-Tochterplattform Twitch über 350.000 Abonnenten gewinnen und eine beträchtliche Reichweite aufbauen können.

Die seitens KuchenTV auf dem Portal Twitch dargebotenen Inhalte sind vielfältig. Ein wesentlicher inhaltlicher Schwerpunkt der öffentlichkeitswirksamen Entfaltung unseres Mandanten KuchenTV  liegt darin, sich aktiv in den im Internet stattfindenden und auch auf Twitch ausgetragenen öffentlichen Diskurs einzuschalten.

Mitunter bedient sich KuchenTV hierfür – wie es in der Streaming-Szene üblich ist – dem Instrument der sog. Reactions. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass die Beiträge anderer in der Öffentlichkeit stehender Personen – meist ist in Form von Videos – im Live-Stream (etwa auf der Plattform Twitch) von der reagierenden Person umfassend erörtert, im Austausch mit den Zuschauern diskutiert und teils kritisch gewürdigt werden.

Unser Mandant hat hierfür ein eigens entwickeltes Format kreiert, das öffentlich als sog. „KuchenTalks“ bekannt ist und in dem er sich der mit konkreten Aussagen anderer öffentlicher Personen, häufig aus der Live-Streaming-Szene, auseinandersetzt. Die Intention unseres Mandanten hierbei war niemals eine seriöse journalistische Berichterstattung, sondern diente stets einer sarkastisch-humorvollen Würdigung des aktuellen Tagesgeschehens.

Nachdem er sich kritisch über eine andere Streamerin äußerte und sich teilweise auch über sie lustig machte, wurde er von der Plattform Twitch für eine unbefristete Zeit ausgeschlossen. Twitch hat sich dabei ohne Anhörung unseres Mandanten der Auffassung der anderen Streamerin angeschlossen, dass unser Mandant diese andere Streamerin psychisch unter Druck gesetzt habe. Unser Mandant selbst aber macht von seinem verfassungsrechtlich garantierten Recht auf Gegenschlag Gebrauch, denn er hat nicht über irgendeine Person gesprochen, sondern über eine Person, die unseren Mandanten immer wieder selbst thematisiert und sich negativ und abfällig über unseren Mandanten geäußert.

Nachdem wir die Plattform Twitch außergerichtlich zur Entsperrung aufforderten und sie darüber aufklärten, dass der Sachverhalt nicht so einseitig ist, wie es dargestellt wird, verweigerte die Plattform Twitch die Entsperrung des Accounts unseres Mandanten. Auf unsere Ankündigung, gerichtliche Schritte einzuleiten, erwiderte Twitch selbstbewusst damit, dass das deutsche Recht nicht zur Anwendung gelange, da in den Twitch-AGB das US-amerikanische Recht vereinbart worden sei. Twitch verfolgt die Auffassung, dass sie das gegenüber solchen Streamern, die sie als „Profi-Streamer“ bezeichnet – also solche, die mit Twitch Geld verdienen – machen dürfe, da diese nicht als Verbraucher handeln würden.

Hier lag auch – anders als in der Öffentlichkeit suggeriert wird – der rechtliche Schwerpunkt. Schon diverse Gerichte hatten zuvor Maßnahmen gegen Twitch verneint, weil sie der Twitch-Argumentation gefolgt sind, dass deutsche Gerichte nicht zuständig seien und dass US-amerikanisches Recht Anwendung fände.

DR. SARAFI ist es im August 2023 erstmals in Europa gelungen, gegen Twitch eine einstweilige Verfügung zu erzielen.

Schließlich hat KuchenTV mit DR. SARAFI am Landgericht Braunschweig gegen Twitch gewonnen.

Das Landgericht Braunschweig urteilte am 30. Januar 2024:

Twitch wird untersagt, das Nutzerkonto „KuchenTV“ auf der Streaming-Plattform www.twitch.tv wegen eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen unbefristet oder befristet zu sperren oder mit einer Sperrung vergleichbar einzuschränken und die Nutzung der Funktionen von www.twitch.tv vorzuenthalten, ohne den KuchenTV über eine beabsichtigte Sperrung seines Nutzerkontos vorab zu informieren und ihm die konkrete Aussage mitzuteilen, weswegen eine Sperre beabsichtigt ist und eine Möglichkeit zur Gegendarstellung einzuräumen, an die sich eine Neubescheidung anschließt.

Das Landgericht Braunschweig drohte für jede schuldhafte Zuwiderhandlung gegen diese Anordnung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 € an, oder, falls dieses nicht eingetrieben werden könne, Ordnungshaft für die gesetzlichen Vertreter von Twitch, an.

In einem wissenschaftlichen und prozessualen Kraftakt hat DR. SARAFI auf ca. 200 Seiten – ohne Anlagen und innerhalb der knappen Fristen eines Eilverfahrens – nicht nur sämtliche Argumente von Twitch entkräftet, sondern auch mit internationaler Expertise eigene, teils ungeschriebene Argumente vorgebracht. Dabei wurde dargelegt, weshalb es auch unter Unternehmern nicht möglich sein kann, das deutsche Recht in diesen Fällen zu umgehen.

Twitch entsperrte am 1. Februar 2024 vollständig den Kanal von KuchenTV, wie der NDR berichtete:

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Twitch-darf-umstrittenen-Account-KuchenTV-nicht-weiter-sperren,twitch102.html