Archive for the
‘Allgemein’ Category

Eine Person hat auf seiner geschäftlich genutzten Webseite, die er als Informationsportal tarnt, diffamierende Äußerungen in seinem Blog getätigt. Er behauptet, ein unabhängiger Journalist zu sein und beruft sich damit implizit auf das Medienrecht und die Meinungsfreiheit. In Wahrheit ist er jedoch ein Konkurrent unseres Mandanten und hat eine Vielzahl unwahrer Tatsachenbehauptungen und sonstiger unzulässiger […]

Unser Mandant ist ein deutschlandweit bekannter Influencer, der im letzten Jahr ein Modelabel gegründet und hochpreisige Kleidung angeboten hat. Noch bevor sein Online-Shop live ging, ließen die Neider nicht auf sich warten. Ein anderer Mode-Influencer kritisierte die angekündigten Preise für die Hoodies unseres Mandanten als überteuert und bezeichnete das Vorgehen als „Abzocke“ und „Scam“. Darüber […]

Bei einem unserer Mandanten, einem der größten deutschen Affiliates für Sportwetten, kam es zu einer Durchsuchung seiner Wohn- und Geschäftsräume. Alle seine elektronischen Geräte – Smartphones, Notebooks, PCs – wurden sichergestellt und mitgenommen. Im Januar 2024 wurden wir mit seiner Verteidigung beauftragt. Gegen den Durchsuchungsbeschluss und die durchgeführte Durchsuchung haben wir Beschwerde eingelegt. Dabei bezogen […]

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hat hunderte Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft gegen Personen gestellt, die – auch aus dem Ausland – mit Glücksspielanbietern ohne deutsche Lizenz in Verbindung stehen. Wir vertreten und verteidigen eine Vielzahl von Beschuldigten in solchen Verfahren. Zu unseren Mandanten zählen auch (bekannte) Streamer, die sich beim Spielen virtueller Automatenspiele („Slots“) […]

Meta hatte das Instagram-Konto unseres Mandanten Azet für immer gesperrt. Jegliche Bemühungen des Mandanten, das Konto zu entsperren, blieben erfolglos: Meta beharrte darauf, dass das Konto gesperrt bleiben müsse. Nachdem wir Meta außergerichtlich abgemahnt hatten und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufforderten, reagierte Meta nicht. Nach Ablauf der von uns gesetzten Frist beantragten wir eine umfangreiche […]

Unser Mandant agiert öffentlichkeitswirksam im Internet als Live-Streamer, Content Creator und Social-Media-Influencer unter dem Pseudonym „KuchenTV“. Über eine Million Menschen folgen ihm auf YouTube, und dank des starken Interesses an seinen Inhalten hat unser Mandant auf der Amazon-Tochterplattform Twitch über 350.000 Abonnenten gewinnen und eine beträchtliche Reichweite aufbauen können. Nachdem KuchenTV sich auf der Plattform […]

Wir berichteten, dass das OLG Hamm mit Urteil vom 21. März 2023, I-21 U 116/21 der Argumentation von DR. SARAFI zur teleologischen Reduktion des § 817 S. 2 BGB gefolgt ist („OLG Hamm schließt sich der Argumentation von DR. SARAFI an.“) Dieses Verfahren liegt nun beim BGH, der auch über diese Rechtsfrage entscheiden wird. Der […]

In einem beispiellosen Vorgehen hat die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) in Deutschland hunderte von Strafverfahren gegen ausländische Online-Glücksspielanbieter eingeleitet. Diese Anbieter, die über eine ausländische Glücksspiellizenz verfügen, waren ins Visier genommen worden, da ihre Online-Dienste – naturgemäß – weltweit und somit auch in Deutschland zugänglich sind. Diese Aktionen der GGL haben in der Branche […]

DR. SARAFI hat bereits im Jahr 2019 darauf hingewiesen, dass „Die Kriminalisierung des Glücksspiels durch die §§ 284 ff. StGB unter strafverfassungsrechtlichen Gesichtspunkten“ (ZfWG 2019, 469-474, zu lesen unter: Hier) unangemessen erscheint, da nicht strafwürdiges Verhalten kriminalisiert wird und in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat die oberste staatliche Maxime die größtmögliche Freiheitsenthaltung des Einzelnen sein muss, solange […]

Nachdem TikTok den Kanal unseres Mandanten – ein bekannter Game-Streamer – gesperrt hat, wurden wir damit beauftragt hiergegen gerichtlich vorzugehen. Das Gericht gab unserem Antrag sofort statt und hat TikTok verboten, das Konto unseres Mandanten zu sperren.